STANDPUNKT
Schulden: Die Welt in der Abwärtsspirale!
Die globale Verschuldung steigt immer weiter – damit wachsen auch die Risiken
Ein Beitrag von Rainer Laborenz, geschäftsführender Gesellschafter bei Azemos in Deutschland.
Das war ein Paukenschlag! Mitte November 2023 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2021 verfassungswidrig und damit nichtig ist. Konkret wurden 60.000.000.000 Euro aus einem für Corona-Notlagen bewilligten „Sondervermögen“ (das neue Wort für Schulden, mit denen man die verfassungsrechtlich gesetzte Verschuldungsgrenze umgehen kann) rückwirkend umgebucht und zweckfremd verwendet.
Die USA: Monströse Defizite
Deutschland ist natürlich nicht das einzige Land, das aktuell ein unseriöses Finanzgebaren an den Tag legt. Ausgerechnet in den USA, der größten Volkswirtschaft der Welt, gehen die Staatsschulden zurzeit regelrecht durch die Decke. Die Verschuldung des Landes hat dort inzwischen 123 % des Bruttoinlandsprodukts erreicht. Zugleich wird die Schuldenobergrenze, die solche Exzesse eigentlich verhindern soll, von den Regierenden geflissentlich ignoriert. Seit 1945 wurde diese Schwelle inzwischen schon 78 Mal gerissen, und ihre Anhebung geht fast immer mit unsäglichen Debatten, Lockdowns und Beinahe-Zahlungsausfällen einher.
Noch bedenklicher als das reine Ausmaß der US-Staatsschulden ist aber deren Wachstumstempo. Noch in den 70er und frühen 80er Jahren waren die Staatsschulden der Vereinigten Staaten kaum der Rede wert und selbst nach der Finanzkrise 2008 lagen sie noch bei unter 10 Billionen Dollar. Seither sind sie aber mit ungeheurer Geschwindigkeit auf über 34 Billionen gestiegen - und haben sich damit innerhalb von 15 Jahren mehr als verdreifacht.
Besonders drastisch war die Dynamik dieser Entwicklung im abgelaufenen Jahr: allein im Dezember 2023 ist die Staatsverschuldung der USA im Vergleich zum Vormonat um rund 200 Milliarden US-Dollar angestiegen – auf das höchste Niveau seit dem zweiten Weltkrieg.
Wachstum nur dank Schulden
Defizite in solchen Größenordnungen waren in den Vereinigten Staaten bisher nur in Kriegsjahren vorstellbar. Dass der US-Staatshaushalt jetzt auch in einem verhältnismäßig „normalen“ Jahr derart in Schieflage geriet, hat viele Beobachter schockiert. Die Biden-Regierung hat die Warnsignale aber – wie schon ihre Vorgänger-Regierungen – konsequent ignoriert. Zu den ohnehin schon stark steigenden Staatsausgaben kamen zusätzlich noch gewaltige Subventionsprogramme, um Investitionen ins Land zu locken. Das vielbeschworene „robuste“ US-Wachstum des letzten Jahres kam somit zum allergrößten Teil durch eine exorbitante Neuverschuldung zustande. Wie lange das gutgehen kann, steht in den Sternen.
Der weltweite Trend zu immer mehr Schulden wurde in den Jahren 2015 bis 2021 durch unnatürlich niedrige Zinsen noch zusätzlich angeheizt. Die zurückliegende Niedrigzinsphase hätte den Staaten zwar durchaus die Chance geboten, ihre Haushalte zu sanieren und ihre Strukturprobleme anzugehen. Die meisten Regierungen sahen in dem niedrigen Zinsniveau jedoch eine Einladung, nur noch mehr Schulden zu machen.
Der Zins-Schock
Dies beginnt sich nun zu rächen, denn die Zeit des billigen Geldes ist inzwischen vorbei. Dadurch ist 2023 etwa im deutschen Bundeshaushalt der Anteil der Zinsen an den Gesamtausgaben von 3,2 Prozent auf 8,4 Prozent gestiegen. In den USA liegt dieser Anteil schon bei etwa 10 Prozent, und allein die Zinszahlungen dürften dort 2023 fast 700 Milliarden Dollar betragen haben. Damit geben die Vereinigten Staaten für die laufenden Zinsen jetzt fast schon so viel Geld aus wie für ihren riesigen Militärapparat und in wenigen Jahren wird dieser Posten absehbar den Verteidigungshaushalt sogar überholen.
Aber nicht nur die Staaten, sondern auch die Unternehmen und die privaten Haushalte sind dem Lockruf des billigen Geldes gefolgt und haben sich teilweise bis zur Halskrause in Schulden gestürzt. Die gestiegenen Zinsen bringen diese Schuldner nun weltweit in Bedrängnis. Dies wird zu Insolvenzwellen und höheren Kreditausfällen bei den Banken führen, wodurch auch das Risiko systemischer Krisen steigt. So braut sich etwa in den USA inzwischen eine Krise im Gewerbeimmobiliensektor zusammen, und die Wohnimmobilienpreise sind mittlerweile nahezu weltweit auf Talfahrt.
Neue Bankenkrisen?
Die Banken wiederum sind nicht nur mittelbar, sondern auch ganz unmittelbar von den höheren Zinsen betroffen, denn durch steigende Marktzinsen fallen naturgemäß die Kurse der entsprechenden Anleihen. Dadurch sind in den Bilanzen von Banken und Versicherungen erhebliche unrealisierte Verluste aufgelaufen, die sich beispielsweise in den USA laut Schätzungen von Moody´s zum Ende des dritten Quartals auf 650 Milliarden Dollar beliefen. Auch die US-Bankenkrise im März 2023, der vier größere Institute zum Opfer gefallen sind, war – neben den Problemen mit Gewerbeimmobilien – vor allem auf Buchverluste mit Staatsanleihen zurückzuführen. Die besorgten Kunden bekamen davon Wind und zogen innerhalb von wenigen Tagen schlagartig ihre Guthaben ab.
Globale Schulden: 333% der Wirtschaftsleistung
Der gegenwärtige Zins-Schock ist freilich ein globales Phänomen, und er trifft auf eine Welt, deren Gesamtverschuldung (Staaten, Unternehmen und Private) zum Ende des dritten Quartals auf ein neues Rekordhoch von 307 Billionen Dollar gestiegen ist. Dies entspricht 333 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Die Schulden, auf denen die Welt sitzt, sind damit allein in den letzten fünf Jahren nochmals um besorgniserregende 25 Prozent gestiegen. Die Ratingagentur S&P Global hat bereits Anfang 2023 Alarm geschlagen und prognostiziert, dass durch den Zinsanstieg die Kosten für den globalen Schuldendienst um zusätzliche 8,6 Billionen Dollar pro Jahr steigen werden. Geld, das an anderen Stellen dringend benötigt würde, nun aber fehlt.
Der gierige Staat
Wann immer in Deutschland zum Sparen aufgerufen wird, ist einer außen vor: der Staat. Für den Staatsapparat und die in ihm Beschäftigten wird jedes Jahr der Gürtel ein Loch weiter gestellt. In Zeiten wirtschaftlichen Wachstums mag das gutgehen, aber aktuell, wo Deutschland ökonomisch auf der Stelle tritt, muss nun das Geld woanders geholt werden – aus dem Schuldentopf oder durch neue und höhere Steuern.
Ursprünglich war der Staat ganz anders konzipiert, nämlich als Dienstleister seiner freien Bürger. Mit einer Staatsquote, also dem Verhältnis zwischen den Ausgaben des Staates und dem Bruttoinlandsprodukt, von 32,9 Prozent fing 1960 in der Bundesrepublik Deutschland alles an. Heute sind wir bei über 50 Prozent angelangt und haben damit nach einem Zitat von Altkanzler Helmut Kohl die Grenze zum Sozialismus überschritten. Auch der Bundesrechnungshof warnt vor einer Überforderung der Staatsfinanzen angesichts stark steigender Ausgaben. Der finanzielle Spielraum nimmt rapide ab. Die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen wird – auch durch die steigenden Zinslasten – in den kommenden Jahrzehnten erheblich angespannter werden.
Dabei könnten die Bürger einen effektiven Staat dringend gebrauchen. Einen Staat, der sich um die – laut jüngster Pisa-Studie besorgniserregende – Schulbildung der Kinder kümmert. Einen, der die Landesverteidigung sicherstellt. Einen, der die Infrastruktur der Funknetze und Verkehrswege auf dem modernsten Stand hält. Einen, der die Digitalisierung vorantreibt.
Stattdessen investiert der Staat in sich selbst! Mit inzwischen 300.000 Beschäftigten hat die Bundesverwaltung unter der Ampel sprunghaft eine neue Rekordgröße erreicht. Die staatliche Selbstbedienungsmentalität nennt sich im Amtsdeutsch „Selbstverwaltung des Bundes“ und hat 2024 die Rekordmarke von 24 Milliarden Euro erreicht – 2010 waren es noch 9,3 Mrd.
Jährliche Aufwendungen des Bundes zur Selbstverwaltung
Während Schulen, Brücken und Bahnhöfe verfallen, greift der Staat bei seinen eigenen Immobilien in die Vollen. Das Bundeskanzleramt beispielsweise wird bis zum Jahr 2026 seine Bürofläche verdoppeln und damit Baukosten von offiziell 800 Millionen Euro verursacht haben. Tatsächlich dürfte sich die Summe am Ende– wie bei fast allen staatlichen Bauprojekten – verdoppelt haben.
Die Kosten des – zuletzt auf die Rekordzahl von 736 Abgeordnete vergrößerten – Bundestags haben sich seit 2012 fast verdoppelt und verschlingen jährlich inzwischen 1,2 Milliarden Euro Steuergelder. Weltweit sitzen nur im chinesischen Parlament (China ist 27 mal so groß wie Deutschland und hat rund 17 mal so viele Einwohner) noch mehr Abgeordnete als in Deutschland. Zum Vergleich: Selbst im Zwei-Kammern-Parlament der USA, also dem Senat und dem Repräsentantenhaus zusammen sitzen nur 535 Abgeordnete.
Bleibt zu hoffen, dass der Staat in seiner unstillbaren Gier nach Gegenwart nicht die Zukunft unserer Kinder riskiert. Es ist höchste Zeit, den Bürgern die Wahrheit zu sagen. Höchste Zeit für eine Art „Agenda 2030“, also eine Zeit der Mäßigung und klugen Weichenstellung. Vielleicht kennt unser Wirtschaftsminister ja das Kinderbuch von der Raupe Nimmersatt. Nach der Phase des gierigen Fressens kommt die bescheidene Zeit im Kokon und schließlich schlüpft ein wunderschöner Schmetterling. Noch ist es nicht zu spät!
Der Teufelskreis
Durch die hohe globale Verschuldung wächst selbstredend das Risiko von Systemkrisen. Aber auch wenn es nicht zum Äußersten kommen sollte, verdüstern sich die weltwirtschaftlichen Perspektiven dadurch zusehends. Der wachsende Schuldendienst bindet immer mehr Kapital, und lähmt so die Investitionsbereitschaft der Staaten und Unternehmen. Das dadurch erlahmende Wachstum sorgt aber wiederum dafür, dass das Abtragen von Schulden immer schwieriger wird. Dies dürfte die Gläubiger misstrauischer machen und die Zinsen steigen lassen, so dass sich für viele Schuldner die Lage weiter verschärft.
Die ganze Welt läuft somit zunehmend Gefahr, in eine Abwärtsspirale aus steigenden Schulden, höheren Zinsen und niedrigeren Wachstumsraten zu geraten. Schon in den Jahren extrem niedriger Zinsen ist es kaum einem Land gelungen, aus diesem Teufelskreis auszubrechen. Nun, da sich die Zinsen normalisiert haben, ist es noch viel weniger plausibel, dass die Welt ihr Schuldenproblem wieder in den Griff bekommt. Die globale Schuldendynamik steuert somit fast unvermeidlich auf einen Punkt zu, an dem sie nicht mehr beherrschbar ist.